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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 10751/99   

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https://dejure.org/1999,20619
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 10751/99 (https://dejure.org/1999,20619)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.12.1999 - 7 A 10751/99 (https://dejure.org/1999,20619)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 7 A 10751/99 (https://dejure.org/1999,20619)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 10751/99
    Es genügt, wenn es überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird (vgl. BVerfG vom 31. Mai 1990, NVwZ 91, 53).
  • BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

    Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche;

    BVerwG 1 C 7.00 OVG 7 A 10751/99.
  • VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09

    Weinfondsabgabe verfassungsgemäß

    Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22. August 2000 - 1 C 7/00 - BVerwGE 112, 6 ff., und vom 27. April 1995 -3 C 9/95-, NVwZ 1996, 401, die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe als zulässige Sonderabgabe unter Hinweis auf den (zur gleichartigen Abgabe an den Stabilisierungsfonds nach § 16 des Weinwirtschaftsgesetzes ergangenen) Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72-, BVerfGE 37, 1 ff., bestätigt, wie dies auch schon das OVG Rheinland-Pfalz als jeweilige Vorinstanz mit den Urteilen vom 8. Juni 1993 - 7 A 11723/92.OVG - und vom 8. Dezember 1999 -7 A 10751/99.OVG - getan hatte (vgl. im Übrigen auch - zur Abgabe nach dem Absatzförderuzngsgesetz Wein - dessen Urteil vom 16. Oktober 1979 - 7 A 24/79 -, AS 15, 393 ff.).
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